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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 34 BBauG, § 35 Abs 1 BBauG, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BBauG, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BBauG, § 61 Abs 1 Nr 11 BauO BB, § 61 Abs 3 BauO BB, § 43 Abs 1 VwGO

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• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

  Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …

  Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18

  Die Berechtigung einer solchen Annahme bedarf aber - zumindest in Fällen der Verfestigung (und nicht der Erweiterung) - einer konkreten Begründung; sie rechtfertigt sich mithin auch in der Regel nicht einfach aus sich (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977 - IV C 37.75 -, juris Rn. 24 und 27;… siehe auch Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 30.83 -, juris Rn. 6).

  Als Grund für eine Missbilligung kommt etwa in Betracht, dass das hinzutretende Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz ist, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 21; Urteil vom 3. Juni 1977 - IV C 37.75 -, juris Rn. 27).

  Für die Frage, ob eine siedlungsstrukturelle Missbilligung vorliegt, kann ferner wesentlich das Verhältnis sein, das zwischen dem Umfang der bereits vorhandenen Splittersiedlung und dem hinzutretenden Vorhaben besteht (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977 - IV C 37.75 -, juris Rn. 27).

• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18

  Der Bebauungszusammenhang reicht grundsätzlich so weit, wie die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (BVerwG, Beschluss vom 2. April 2017 - 4 B 7.07 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z.B.  Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2017 - 4 B 7.07 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 11. Juli 2002 - 4 B 30.02 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 6. März 1992 - 4 B 35.92 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - OVG 10 N 13.06 -, juris Rn. 9).

  Vielmehr bedarf es einer umfassenden Wertung und Bewertung der konkreten Gegebenheiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2017 - 4 B 7.07 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - 6 B 82.15

  Erteilung von Baugenehmigungen für vier Einfriedungen aus …

  Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18

  Bei der Frage, ob ein Bauherr zur Vornahme bestimmter baulicher Tätigkeiten einer Genehmigung bedurfte, handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne dieser Norm (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - OVG 6 B 82.15 -, juris. Rn. 16;… Reimus, in: Reimus/Semtner/Langer, die neue Brandenburgische Bauordnung, 4. Auflage 2017, § 61 Rn. 5;… Weinmann, in: Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 22. Edition, Stand: 1. Mai 2022, Art. 57 Rn. 289).

  Dieses folgt bereits daraus, dass der Belklagte bereits ein bauaufsichtliches Verfahren in Angriff genommen hat und insoweit die Genehmigungsfreiheit der Maßnahmen bestreitet (Bl. 187 der Gerichtsakte; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - OVG 6 B 82.15 -, juris. Rn. 16).

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist mangels entgegenstehender materiell-rechtlicher Regelungen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - OVG 6 B 82.15 -, juris. Rn. 17).

 
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

  Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18

  Im Gegenzug können eine Zäsurwirkung auch Freiflächen, Geländehindernisse (Damm, Böschung, Flüsse oder Gräben), Erhebungen oder Baulücken oder auch Flächen entfalten, die wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Schwimmbäder, Sportplätze oder der Erholung dienende Grünflächen) für eine den Zusammenhang prägende Bebauung nicht zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 27. Mai 1988 - 4 B 71.88 -, juris Rn. 5).

  Als Grund für eine Missbilligung kommt etwa in Betracht, dass das hinzutretende Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz ist, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 3. Juni 1977 - IV C 37.75 -, juris Rn. 27).

• BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

  Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

  Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18

  Das kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht - wie dies allerdings der Regel entspricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder auch mehrere Grundstücke bis zu einer der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 -, juris Rn. 22;… Beschluss vom 18. Dezember 1987 - 4 B 249.87 -, juris Rn. 1).

  Auch kann eine Straße oder ein Weg je nach den Umständen des Einzelfalles einen Bebauungszusammenhang herstellen oder trennende Funktion zwischen Innen- und Außenbereich haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 -, juris Rn. 22;… Beschluss vom 16. Februar 1988 - 4 B 19.88 -, juris Rn. 2).

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18

  Der Bebauungszusammenhang reicht grundsätzlich so weit, wie die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (BVerwG…, Beschluss vom 2. April 2017 - 4 B 7.07 -, juris Rn. 4; Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Vielmehr bedarf es einer umfassenden Wertung und Bewertung der konkreten Gegebenheiten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. April 2017 - 4 B 7.07 -, juris Rn. 4; Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

• VG Cottbus, 28.07.2020 - 3 L 282/20

  Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18

  Dabei bedarf es vorliegend keiner abschließenden Entscheidung dazu, wie das Verhältnis von § 61 Abs. 3 BbgBO zu § 61 Abs. 1 Nr. 11 BbgBO zu bestimmen ist (zu den Einzelheiten vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 3 L 282/20 -, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Sie erfasst insbesondere nicht den Austausch der Sparren oder sonstiger tragender Teile der Dachkonstruktion wie sonstiger konstruktiver bzw. gestalterischer Änderungen der Dachkonstruktion (zutreffend VG Cottbus, Urteil vom 15. März 2017 - 1206/14 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 28. Juli 2020 - 3 L 282/20 -, juris Rn 13; zur parallelen Vorschrift Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 lif.

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2013 - 10 N 39.13

  Baueinstellungsverfügung; Ausführung eines baugenehmigungspflichtigen …

  Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18

  Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 1974 - IV C 75.71 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 21. März 2001 - 4 B 18.01 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 4 B 60.05 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2013 - OVG 10 N 39/13 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 16. Januar 2015 - OVG 10 N 63.11 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22. Dezember 2016 - OVG 10 S 42.15 -, juris Rn. 4; VGH München…, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 1 ZB 19.2067 -, juris Rn. 5;… Reimus/Semtner/Langer, Die neue Brandenburgische Bauordnung, 4. Auflage 2017, § 61 Rn. 55).

  Ferner ist zu berücksichtigten, dass bei Instandhaltungsarbeiten im Sinne dieser Vorschrift die Bausubstanz grundsätzlich erhalten und nicht ausgetauscht wird, weshalb der teilweise oder vollständige Austausch von Bausubstanz grundsätzlich genehmigungspflichtig ist, es sei denn, er wird von einer der speziellen Regelungen in § 61 Abs. 2 bis Abs. 11 BbgBO erfasst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2013 - OVG 10 N 39.13 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - 10 N 63.11

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Verfahrensmangel; Beseitigungsanordnung für …

  Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18

  Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 1974 - IV C 75.71 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 21. März 2001 - 4 B 18.01 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 4 B 60.05 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Juli 2013 - OVG 10 N 39/13 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 16. Januar 2015 - OVG 10 N 63.11 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22. Dezember 2016 - OVG 10 S 42.15 -, juris Rn. 4; VGH München…, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 1 ZB 19.2067 -, juris Rn. 5;… Reimus/Semtner/Langer, Die neue Brandenburgische Bauordnung, 4. Auflage 2017, § 61 Rn. 55).

  Die Genehmigungsfreiheit bezieht sich demgegenüber auf solche Unterhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen, bei denen ein schadhaftes Bauteil, das unter Abnutzung, Alterung, der Witterung oder anderen Einflüsse gelitten hat, wieder hergerichtet wird und die Schadensbeseitigung ohne wesentliche Änderung des bisherigen Zustandes erfolgt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2015 - OVG 10 N 63.11 -, juris Rn. 5).

• BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 31.78

  Verfestigung - Splittersiedlung - Wohnbauvorhaben - Ausnahme - Vereinbarkeit - …

  Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18

  Der darin zum Ausdruck kommende "negative Planungswille" (…vgl. insoweit Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage 2019, § 35 Rn. 75) kann allenfalls dann überwunden werden, wenn andere öffentliche Belange aus § 35 Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigt sind (dazu z.B. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1982 - BVerwG 4 C 31.78 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 27.99
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
• BVerwG, 30.11.1994 - 4 B 226.94

  Beweisaufnahme - Beeinträchtigung - weitere Beschwerde - Gegenvorstellung - …
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

  Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
• BVerwG, 12.03.1982 - 4 C 59.78

  Ersatzbau - Ferienhaus - Wochenendhaus - Begünstigung
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 B 249.87

  Abgrenzung des
• BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65

  Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen …
• BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

  Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.83

  Maßstab für die Annahme einer wesentlichen Änderung der baulichen Anlage im …
• BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01

  Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als …
• BVerwG, 27.05.1988 - 4 B 71.88

  Bebauungszusammenhang - Unterbrechung der optischen Verbindung - Baukomplexe - …
• BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 19.88

  Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich; Trennende Wirkung einseitig bebauter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2006 - 2 N 205.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Beseitigungsanordnung; Errichtung …
• BVerwG, 25.06.2001 - 4 B 42.01

  Regelungsgehalt des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB
• VGH Bayern, 07.11.2002 - 26 ZB 01.48
• BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14

  Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
• BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 11.97

  Bauplanungsrecht - Abgrenzung zwischen unbeplantem Innen- und Außenbereich, …
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?
• BVerwG, 21.03.2001 - 4 B 18.01

  Beanstandung der gerichtlichen Feststellungen des streitigen Sachverhalts - …
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

  Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …
• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71

  Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 10 S 4.20

  (Keine) Anwendbarkeit des BauGB § 34 Abs 2 auf urbane Baugebiete
• VGH Bayern, 14.08.2012 - 1 CS 12.1489

  Instandhaltungsmaßnahmen an einem Gebäude können nicht nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - 10 S 42.15

  Anordnung der Baueinstellung; Abgrenzung von genehmigungsfreien …
• VGH Bayern, 15.04.2019 - 1 CS 19.150

  Baueinstellung - Umfangreiche Bauarbeiten an Gebäude mit geduldeter Wohnnutzung
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 9 ZB 14.653

  Baueinstellung
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2007 - 10 N 13.06
• BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 60.05

  Begriff der Änderung i.S. von § 29 BauGB; Für längere Zeit durch den Eigentümer …
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.933

  Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

  Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …
• BVerwG, 06.03.1992 - 4 B 35.92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis auf Grund anormalen …
• BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00

  Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …
• VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 19.2067

  Änderung einer baulichen Anlage durch Erneuerung des Dachs
• BVerwG, 02.11.1990 - 5 B 100.90

  Vertretungserfordernis bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Sonstige …
• BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02

  Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB
• BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00

  Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …